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AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen der BULL-Getränke
(gültig ab 01.04.2009)
§ 1 Geltungsbereich
Für alle Lieferungen von Waren der BULL-Getränke an Kunden, die nicht Unternehmer gemäß § 310 Abs. 1 BGB sind, gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Regelungen haben nur dann Geltung, wenn sie zwischen BULL-Getränke und dem Kunden schriftlich vereinbart worden sind. Die AGB sind auf der Internetseite der BULL-Getränke unter www.BULL-getraenke.de einzusehen.
Die Abgabe bzw. der Verkauf von Spirituosen und alkoholischen Getränken an Personen unter 18 Jahren ist nach § 9 Jugendschutzgesetz verboten. Durch eine etwaige Bestellung nach § 2 der AGB erklärt der Kunde ausdrücklich, dass er das 18. Lebensjahr vollendet hat.
§ 2 Zustandekommen von Verträgen
Der Kunde kann eine Warenbestellung telefonisch, per E-Mail und über die Internetseite der BULL Getränke aufgeben. Für Warenbestellungen über die Internetseite meldet sich der Kunde auf dieser mit einem Konto an und kann damit aus dem Sortiment der BULL-Getränke Waren auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Durch Anklicken des Bestell-Buttons gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Durch den Antrag werden die AGB vom Kunden akzeptiert. Das gleiche gilt für Bestellungen per E-Mail. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung. Der Kaufvertrag kommt nicht schon mit der Bestellbestätigung, sondern erst mit Lieferung der Waren zustande.
Angaben, Abbildungen, technische Daten, Gewichts-, Maß- und Leistungsbeschreibungen, die in Prospekten, (Online-) Katalogen, Anzeigen oder Preislisten enthalten sind, haben rein informatorischen Charakter. BULL-Getränke übernimmt für die Richtigkeit dieser Angaben keine Gewähr. Hinsichtlich des Umfangs und der Art der Lieferung sind allein die in der Auftragsbestätigung enthaltenen Angaben verbindlich.
§ 3 Lieferung, Lieferzeit- und gebiet
Aufträge, welche an Werktagen bis 17:00 Uhr eingehen, werden in der Regel bei Firmenkunden am Vormittag des darauffolgenden Werktages bis 14:00 Uhr geliefert. Wird eine Bestellung nach 17:00 Uhr, an einem Samstag, Sonn- oder Feiertag aufgegeben, so erfolgt die Lieferung erst am übernächsten Werktag. Es erfolgen keine Lieferungen an Samstagen, Sonn- und Feiertagen. Verbraucher haben die Möglichkeit, ihren Liefertermin mit einer Karenz von einer Stunde einzugrenzen, z.B. 11:00-12:00 Uhr oder 16:00-17:00 Uhr und für Fragen BULL-Getränke von Mo-Fr zwischen 9:00 und 18:00 unter Tel. 040 / 211563 anzurufen.
Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse in den PLZ-Gebieten
20095, 20097, 20099, 20144, 20146, 20148, 20149, 20354, 20355, 20357, 20359, 20457, 20459, 20535, 20537, 20539, 22041, 22043, 22045, 22047, 22049, 22081, 22083, 22085, 22087 ,22089, 22111, 22113, 22119, 22301, 22303, 22305, 22761, 22763, 22765, 22767 und 22769
BULL-Getränke liefert solange der Vorrat reicht.
Ist BULL-Getränke aufgrund von bei ihr bzw. ihren Lieferanten eintretende Betriebsstörungen, Arbeitsausständen, behördlichen Anordnungen oder anderen Fällen höherer Gewalt ohne eigenes oder zurechenbares Verschulden vorübergehend daran gehindert, die bestellte Ware zum vereinbarten Termin zu liefern bzw. entsprechende Leistungen zu erbringen, verlängern sich diese Termine und Fristen entsprechend um die Dauer der Behinderung. Dauert die Behinderung länger als 2 Wochen an, können beide Vertragspartner vom Vertrag zurücktreten.
§ 4 Widerrufsbelehrung
Als Verbraucher steht dem Kunden für die bei BULL-Getränke gekauften Waren ein Widerrufsrecht nach Maßgabe folgender Belehrung zu:
Widerrufsrecht
Der Verbraucher kann seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax oder E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit dem Zeitpunkt, zu dem die Belehrung in Textform mitgeteilt worden ist, nicht jedoch vor dem Tag des Eingangs der Warenlieferung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache an:
BULL-Getränke
Inhaber Jan Grasemann
Porgesring 44
22113 Hamburg
Fax.:040/2101052
E-Mail.: info@bull-getraenke.de
Ein Widerrufsrecht besteht entsprechend § 312 d Abs. 4 BGB unter anderem nicht bei Verträgen
- zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde,
- zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen (u.a. auch CDs oder DVDs) oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind,
- zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten.
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Verbraucher die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er dem Anbieter insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies gilt nicht für eine bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies auch nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden; nicht paketversandfähige Sachen werden beim Verbraucher abgeholt. Der Verbraucher hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von EUR 40,00 nicht übersteigt oder wenn der Verbraucher bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Andernfalls ist die Rücksendung für den Verbraucher kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Verbraucher mit der Absendung der Widerrufserklärung oder der Sache, für BULL-Getränke mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
Der Vertragstext, der ausschließlich in deutscher Sprache zur Verfügung gestellt wird, kann auf der Internetseite www.BULL-getraenke.de eingesehen und als pdf-Datei runtergeladen und ausgedruckt werden.
§ 5 Zahlungsbedingungen und Leergut
Alle Preise der BULL-Getränke verstehen sich excl. der gesetzlichen MwSt. von 19 % und excl. Pfand. BULL-Getränke berechnet eine Lieferpauschale von 1,02 €. Lieferungen mit Wein sind frei Haus. Ausschließliche Weinlieferung erfolgt nur ab 2 Kartons (12 Flaschen). Bei weniger als 12 Flaschen erfolgt eine Lieferung nur in Verbindung mit einer weiteren Bestellung aus dem Standard-Sortiment (z.B. eine Kiste Wasser). Ausschließliche Office Produkt-Lieferung erfolgt ab 45,- € netto frachtfrei. Lieferung ab 1 Cent ausschließlich in Verbindung mit einer Getränke-Bestellung (Lieferung ab 1 Kiste).
Der Kunde kann die Zahlung bei Anlieferung in bar und für Firmenkunden per Lastschrift und Überweisung leisten. Die Zahlung des Kaufpreises wird unmittelbar mit der Annahme der Bestellung des Kunden durch BULL-Getränke fällig.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum der BULL-Getränke.
Das Leergut bleibt in jedem Falle Eigentum der BULL-Getränke. Der Pfandbetrag dient lediglich als Sicherheit. Angenommen wird lediglich Leergut aus dem Sortiment der BULL-Getränke und wird jeweils zu den gültigen Pfandsätzen abgerechnet.
§ 7 Gewährleistung, Haftung
BULL-Getränke gewährleistet, dass die bestellten Waren in einwandfreier Beschaffenheit und dem handelsüblichen Mindesthaltbarkeitsdatum entsprechend geliefert werden. Sollten gelieferte Waren offensichtlich von der bestellten Anzahl und Menge abweichen oder Schäden wie etwa Transportschäden aufweisen, so hat der Kunde solche Mängel sofort gegenüber BULL-Getränke oder dem Transportunternehmen, welches die Ware anliefert, zu reklamieren. Reklamationen und Mängelrügen sind innerhalb von 14 Tagen nach Lieferung der Waren anzuzeigen an:
BULL-Getränke
Inhaber Jan Grasemann
Porgesring 44
22113 Hamburg
Tel.: 040/211563
Fax.:040/2101052
E-Mail.: info@bull-getraenke.de
Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen, wobei BULL-Getränke nach Wahl des Kunden zunächst nachliefert oder nachbessert. Schlägt die Nachbesserung fehl oder ist die nachgelieferte Ware ebenfalls mangelbehaftet, so kann der Kunde die Ware gegen Rückerstattung des vollen Kaufpreises zurück geben oder die Ware behalten und den Kaufpreis angemessen mindern.
Die Gefahr des Untergangs und/oder der Beschädigung der Waren geht mit Lieferung der bestellten Waren durch den Kunden auf ihn über. Das Risiko des Untergangs und/oder der Beschädigung bei Gefälligkeiten seitens der BULL-Getränke hat der Kunde zu tragen.
Eine etwaige Haftung der BULL-Getränke ist beschränkt auf den bestellten Warenwert, es sei denn es liegt vorsätzliches bzw. grob fahrlässiges Verhalten vor. Dies gilt auch für Erfüllungsgehilfen der BULL-Getränke. Weiterhin haftet BULL-Getränke für Ansprüche aus unerlaubter Handlung, Organisationsverschulden, einer Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. Ausgeschlossen von der Haftungsbeschränkung sind Fälle einfacher Fahrlässigkeit bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
§ 8 Datenschutz
Personenbezogene Daten werden nur erhoben, wenn Sie uns diese im Rahmen Ihrer Warenbestellung, bei Eröffnung eines Kundenkontos oder bei Registrierung für unseren Newsletter freiwillig mitteilen. Wir verwenden die von ihnen mitgeteilten Daten ohne Ihre gesonderte Einwilligung ausschließlich zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung. Mit vollständiger Abwicklung des Vertrages und vollständiger Kaufpreiszahlung werden Ihre Daten für die weitere Verwendung gesperrt und nach Ablauf der steuer- und handelsrechtlichen Vorschriften gelöscht, sofern Sie nicht ausdrücklich in die weitere Nutzung Ihrer Daten eingewilligt haben. Bei Anmeldung zum Newsletter wird Ihre E-Mail-Adresse mit Ihrer Einwilligung für eigene Werbezwecke genutzt, bis Sie sich vom Newsletter abmelden.
§ 9 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ungültig sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen gültig. Die Vertragspartner vereinbaren, die ungültige Bestimmung durch eine gültige Bestimmung zu ersetzen, welche wirtschaftlich der Zielsetzung der Vertragspartner am besten entspricht. Das Gleiche gilt im Fall einer Lücke des Vertrages.
§ 10 Gerichtsstand, Anwendbares Recht
Sofern es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher handelt, gilt der gesetzliche Erfüllungsort und Gerichtsstand. Sämtliche von BULL-Getränke mit seinen Kunden geschlossene Rechtsgeschäfte unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
§ 11 Für Unternehmer geltende Vorschriften
Für Kunden, die Unternehmer gemäß § 310 Abs. 1 BGB sind, gelten nicht die vorliegenden AGB, sondern die gesetzlichen Bestimmungen: Unternehmer haben Waren bei Ablieferung unverzüglich und sorgfältig auf Mängel hinsichtlich der Menge und der Art der Waren zu untersuchen. Eine diesbezügliche Rüge ist unverzüglich anzuzeigen; andernfalls gilt die Ware in dieser Hinsicht als genehmigt. Andere Mängel sind nach Ablauf von drei Werktagen nach Lieferung schriftlich geltend zu machen; ausgenommen hiervon sind bei ordnungsgemäßer Mängeluntersuchung nicht erkennbare Mängel. Letztere sind innerhalb von drei Werktagen nach ihrem Erkennen schriftlich zu rügen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige. Ansonsten sind Mängelrügen ausgeschlossen.
Die Gefahr geht bei Unternehmern auf den Kunden über, sobald BULL Getränke bzw. deren Lieferanten die Ware dem Spediteur, Frachtführer oder der sonst zur Auslieferung bestimmten Person übergeben hat. Verzögert sich die Auslieferung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, geht die Gefahr mit der Mitteilung der Versandbereitschaft auf den Kunden über (Versendungskauf).
Sofern es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer, ein öffentlich rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechtes handelt, wird Hamburg als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart.
© RA Dr. A. Dichtl (Stand:01.03.09)
(PDF-Datei der AGB zum Runterladen) [31 KB]
